GRÜNE vermissen neue Akzente in der Sozialpolitik - "Wärmestrom in die Gesellschaft" nach 100 Tagen Trauernicht ausgeblieben

Skepsis bezüglich neuer Akzente in der Sozialpolitik haben die Landtagsgrünen nach der heutigen (Mittwoch) 100-Tage-Bilanz von Ministerin Trauernicht geäußert. "Gründliche Planung ist gut; wenn aber dabei herauskommt, dass nichts konkret in Angriff genommen wird, ist das für die Betroffenen enttäuschend", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
Die Grünen-Politikerin bemängelte, dass zu wichtigen Projekten der Sozial- und Gesundheitspolitik keine Aussagen getroffen wurden. Beispielhaft nannte Pothmer das bisher auf die lange Bank geschobene Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte und die dringend notwendige Novelle des Landesgesetzes für den öffentlichen Gesundheitsdienst, das aus dem Jahre 1934 stammt.
Pothmer: "Das Versprechen, ihrem Politikbereich neues Gewicht zu verleihen, ist bislang nicht eingelöst." Auch der von Ministerpräsident Gabriel im Zusammenhang mit Trauernichts Berufung angekündigte "soziale Wärmestrom in die Gesellschaft" ließe auf sich warten. "Noch ist es spürbar kalt in Niedersachsen."