GRÜNE verurteilen leere Beschwichtigungsversuche der Sozialministerin - Versprechungen aus dem letzten Jahr sind Makulatur

Erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit haushaltspolitischer Zusagen der Landesregierung haben die Landtagsgrünen. "Das betrifft auch die Versicherung der Sozialministerin von der Leyen gegenüber der Wohnungswirtschaft, dass der Ausstieg der Landesregierung aus der Städtebauförderung nur vorübergehend ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover.
Auch die Versprechungen, die die Landesregierung im Zusammenhang mit ihrem Sparhaushalt 2004 gemacht habe, "sind inzwischen Makulatur geworden". Damals wurde die regelwidrige Umleitung von mehr als 40 Mio € aus der Bundesförderung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu Gunsten der Schülerbeförderung als Notmaßnahme für ein Jahr entschuldigt. Auch das 40-Millionen-Sparprogramm im Wissenschaftsbereich wurde vom zuständigen Minister als einmaliger Konsolidierungsbeitrag der Hochschulen bezeichnet.
Für den Haushalt 2005, so Hagenah, wolle Minister Hirche nun sogar einen doppelt so hohen Betrag aus dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) entnehmen, um zu Lasten der kommunalen Verkehrsträger die Landesaufgabe Schülerbeförderung ganz vom Bund finanzieren zu lassen. Auch die Studenten würden erneut zur Kasse gebeten. "Neue Versprechen, wie die von Ministerin von der Leyen sind daher unglaubwürdig. Es bleibt zu befürchten, dass die Bevölkerung bewusst getäuscht werden soll", sagte der Grünen-Politiker.
Besonders fatal ist nach seiner Auffassung, dass sich in allen drei Sparbereichen zwar kurzfristig eine Haushaltsentlastung ergäbe; mittel- und langfristig seien die Kürzungen aber wirtschaftlich kontraproduktiv für Niedersachsen.
Die Städtebauförderung und die Förderung der Sozialen Stadt seien zum Beispiel allgemein als die effizienteste staatliche Investitionsförderung anerkannt. Jeder Euro, der dort von Bund, Land und Kommunen herein gegeben wird, löst nach Berechnung von Experten 6 Euro private Investitionen aus. "Der Ausstieg des Landes aus der Förderung führt zum Verfallen der Bundesförderung und zu Stillstand und Enttäuschung bei den Kommunen, die auf diese Hilfe von Außen angewiesen sind", sagte Hagenah.