Grüne verurteilen Schünemanns Störfeuer gegen Bleiberecht- Abschiebungsstopp gefordert
. Der Innenminister setze seine Macht gegen Menschen ein, die oft gerade vor staatlichen Repressionen geflohen sind. Ihre Traumata brächen aufgrund des unbarmherzigen Vorgehens wieder auf. Dass das in Deutschland möglich ist, sei eine Schande, so Georgia Langhans.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag greifen Innenminister Schünemann scharf an. "Die andauernden Störfeuer von Herrn Schünemann in den Bleiberechtsverhandlungen sind unerträglich", so die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans heute in Hannover. "Ich freue mich festzustellen, dass ihm wegen dieses Verhaltens selbst in der eigenen Partei und der Koalition geschlossene Ablehnung entgegenschlägt und erwarte, dass er für seine sachfremde Profilierungssucht aus den eigenen Reihen abgestraft wird."
Ein Bleiberecht dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass die potenziell Begünstigten zum Zeitpunkt der Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen, weil sie bislang praktisch keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hätten. Den von Herrn Schünemann nun vorgeschlagenen böswillig kurzen Übergangszeitraum könne man nicht ernst nehmen. Stattdessen müsse für den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung eine ausreichende Frist von 12 Monaten ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eingeräumt werden, so die GRÜNEN-Politikerin.
Langhans fordert angesichts des noch unsicheren Zeitpunkts des Inkrafttretens der Bleiberechtsrechtsregelung einen Abschiebungsstopp bis dahin. "Herr Schünemann setzt zur Zeit alles daran, noch möglichst viele Menschen abzuschieben, bevor eine Bleiberechtsregelung in Kraft tritt." Ausländerbehören würden unter Druck gesetzt und rücksichtslose, rechtlich sehr bedenkliche Abschiebungsversuche unternommen, wie die Beispiele aus Wilhelmshaven und Diepholz zeigten. Der Innenminister setze seine Macht gegen Menschen ein, die oft gerade vor staatlichen Repressionen geflohen sind. Ihre Traumata brächen aufgrund des unbarmherzigen Vorgehens wieder auf. Dass das in Deutschland möglich ist, sei eine Schande, so Langhans.