GRÜNE: Verwaltungsreform auf seriöser Berechnungsgrundlage durchführen

Pressemitteilung Nr. 118 vom 20.04.2004
GRÜNE: Verwaltungsreform auf seriöser Berechnungsgrundlage durchführen
Schünemanns Zweckoptimismus
kann teuer werden
Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen das "Durchwinken" der Verwaltungsreform verhindern. "Minister Schünemann behauptet, dass sich das Ganze schon rechnen wird. Wir teilen diesen Zweckoptimismus nicht", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Montag in Hannover. Die geplanten Maßnahmen müss-ten auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden, um so gegebenenfalls gegensteuern zu kön-nen. "Sonst kann die Verwaltungsreform für das Land teuer werden."
Einen ersten Beleg hierfür sieht Lennartz bei der Kommunalisierung von Aufgaben, die bis-her von den Bezirksregierungen wahrgenommen wurden. Die für die Verhandlungen zustän-dige Projektgruppe attestiere sich selbst "methodische und tatsächliche Ungenauigkeiten" und führte diese auf "zeitliche Enge" und die Notwendigkeit zurück, schnell zu Ergebnissen kommen zu müssen. "Im Resultat zahlt das Land doppelt: 13,6 Millionen Euro pauschal, da-zu kommt das Personal, das von den Kommunen nicht übernommen wird. Das werden min-destens 40 % der jetzigen Landesbediensteten sein."
Der Grünen-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, eine seriöse Berechnungsgrund-lage für die Verwaltungsreform vorzustellen. "Sonst bürdet sie den Steuerzahlern eine weite-re Kostenfalle auf."
dk/kn