Landesregierung auf dem rechten Auge blind?:GRÜNE: Viele Fragen zum Rechtsterrorismus offen

In Vorbereitung der für morgen (Mittwoch) geforderten Innenausschuss-Unterrichtung haben die Grünen einen umfassenden Fragenkatalog zur Rolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes und zu möglichen Verbindungen von V-Leuten zur rechten Szene ausgearbeitet. "Minister Schünemann muss erklären, warum der gestern verhaftete Holger G. offenbar völlig unbemerkt von Niedersachsen aus die braune Terrorbande unterstützen konnte", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Es sei "unfassbar", dass die Polizei im Internet Namen von Castor-Berichterstattern recherchiere, aber sich anscheinend nicht mal mit öffentlichen Profilen von Rechtsextremisten auf Facebook beschäftige. Vor dem Hintergrund, dass die Angaben über Holger G. nach fünf Jahren gelöscht wurden, während seit über 14 Jahren personenbezogene Daten eines unbescholtenen Göttinger Journalisten gesammelt werden, dürfe sich der Verfassungsschutz nicht über den Vorwurf wundern, auf dem rechten Auge blind zu sein. Limburg forderte eine Überprüfung des Systems der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Nach den falschen schwarz-gelben Kürzungen und Beschränkungen bei der Prävention, erweist sich jetzt auch die Überwachungsstrategie der Behörden von Innenminister Schünemann als untauglich."

Dringend geklärt werden müssten auch die Umstände und Hintergründe anderer Waffenfunde bei Nazis in Niedersachsen. "Die Polizei hat 2008 und 2009 umfangreiche Arsenale im Raum Celle und in Südniedersachsen an der Grenze zu Thüringen gefunden", erinnerte Limburg. Damals seien die Funde von Maschinenpistolen, Schalldämpfern und Schnellfeuergewehren von den Behörden "heruntergespielt" worden.  

Auch mögliche Verbindungen des bekannten Neonazis Thorsten Heise zum niedersächsischen Verfassungsschutz oder den Behörden anderer Bundesländer müssten überprüft werden; die dahingehenden Spekulationen aufgrund auffallend milder Gerichtsurteile gegen Heise erschienen jetzt in einem neuen Licht. Der Niedersachse Heise gilt als Bindeglied zwischen NPD und freien Kameradschaften, aber auch zwischen den Naziszenen in Niedersachsen und Thüringen.

Limburg: "Niemand sollte sich heute wirklich überrascht zeigen: In Niedersachsen gab und gibt es Strukturen extrem gewalttätiger Nazis. Der hiesige Innenminister hat zu keiner Zeit einen angemessenen Umgang mit dieser Bedrohung gefunden!"