Schwarz-Gelb konzernborniert:GRÜNE Vorschläge zur Beschleunigung der Energiewende: Energiegenossenschaften, Landesagentur, Netzgesellschaft, mehr Forschung und Entwicklung und Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

Die Landtagsgrünen haben am Donnerstag (heute) Eckpunkte zur Beschleunigung der Energiewende vorgestellt. Im Mittelpunkt müsse die Stärkung derjenigen Akteure stehen, die maßgeblich zur Energiewende beitragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Das sind die Stadtwerke, lokale Energiewerke, Bürgerwindkraftgesellschaften, Solargenossenschaften, Energiewirte und klein- und mittelständische Unternehmen."

Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung sei dagegen "konzeptionslos und konzernborniert", kritisierte der Grünen-Politiker. Ministerpräsident McAllister und seine Koalition würden weder dazu beitragen, das große Potenzial an Energieeinsparmöglichkeiten zu aktivieren, noch zeigten sie Ehrgeiz für eine verlässliche Unterstützung der Erneuerbaren Energien. Alle Versprechen des Ministerpräsidenten für eine Neuorientierung seien "Schall und Rauch angesichts des ungebremsten Wütens der FDP gegen die Energiewende", sagte Wenzel. In "dieser Aufstellung" werde Niedersachsen nie eine Chance haben, die Technologieführerschaft auszubauen. Insbesondere die FDP-Minister Birkner und Rösler seien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als "Geisterfahrer" unterwegs.

Den konkreten Handlungsbedarf in Niedersachsen benennt Wenzel mit folgenden Punkten:

• Gründungsoffensive für Energiegenossenschaften sowie deren gezielte Beratung und Unterstützung beim Start
• Einrichtung einer Landesagentur für Klimaschutz und Energieeffizienz
• Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landes mit dem Ziel der Technologieführerschaft bei Erneuerbaren, Effizienz und Speichertechnik
• Konsequentere Orientierung von Forschung und Entwicklung für die Energiewende: Energietechnik, Recht, Beteiligung, Nachhaltigkeit, Wohlstandsindikatoren, integrierter Klimaschutz
• Qualifizierung der Ingenieursausbildung und der Fortbildung von Fachkräften
• Netzentwicklung auf weitgehend dezentrale Stromproduktion ausrichten
• Offenlegung von Leistungsflussdaten bei der Stromnetzplanung
• Interconnektoren: Zweites Seekabel nach Norwegen
•  Gründung einer deutschen Netzgesellschaft für Höchstspannungsnetze

Heute würden bereits 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz eingespeist. "Die vier großen Stromversorger haben dazu nur einen minimalen Beitrag geleistet", sagte der Grünen-Politiker. Die Stromkonzerne müssten sich entscheiden, ob sie Teil des Problems bleiben oder Teil der Lösung werden wollen. Die aktuelle Schadenersatzklage mit "Phantasieforderungen lässt leider Lernresistenz" befürchten. Gleiches gelte für Teile der CDU und die gesamte FDP. Beim Netzentwicklungsplan, bei der Solarförderung und der Energieeffizientrichtlinie werde sich jetzt zeigen, welches Gewicht der neue Bundesumweltminister auf die Waage bringt.

Wenzel kritisierte die "Strompreislüge der FDP". Erneuerbare Energien seien die einzige Chance, um dem künftig zu erwartenden massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise zu entgehen. Schon jetzt hätten die Erneuerbaren Energien die Strompreise an der Börse gesenkt.