Grüne warnen Gabriel vor "fahrlässigen" Wahlversprechen - Auch mit der Vermögensteuer keine Verbesserung der Haushaltslage

Grundsätzlich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer haben sich am Mittwoch die Grünen im Landtag ausgesprochen. "Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung, warnen aber eindringlich davor, völlig überzogene Einnahmeerwartungen zu wecken", erklärte der finanzpolitische Sprecher Michel Golibrzuch in Hannover.
Angaben von Ministerpräsident Gabriel zur künftigen Verwendung der Einnahmen seien unseriös, weil sie die Erhebungskosten bei den Finanzämtern nicht gegenrechneten. So seien nach Wegfall der alten Vermögensteuer in Niedersachsen 100 Stellen aus dem Beschäftigungsvolumen der Steuerverwaltung gestrichen worden. Die jetzt angedachte Regelung mit variablen Freibeträgen und einer zeitnahen Bewertung insbesondere von Immobilienvermögen mache nicht nur die Wiederbesetzung dieser Stellen erforderlich, sondern bedinge darüber hinaus mindestens 300 zusätzliche Volllzeitkräfte in den Finanzämtern. Golibrzuch: "Weil das natürlich alles Geld kostet, lassen sich die angekündigten Bildungsausgaben nicht in der versprochenen Weise finanzieren."
Der Grünen-Politiker bekräftigte überdies seine Auffassung, wonach verfassungsrechtlicher Spielraum für die Vermögensteuer aktuell nicht besteht. Erst wenn, wie geplant, zum Jahresbeginn 2004 mit der nächsten Stufe der Einkommensteuerreform auch der Spitzensteuersatz gesenkt werde, bewege sich der Gesetzgeber innerhalb der vom Bundesverfassungs-gericht gezogenen Grenzen. Weil durch diese Steuerreform den öffentlichen Haushalten aber weitere Einnahmeausfälle drohten, sei auch mit der Vermögensteuer nicht unbedingt eine Verbesserung der niedersächsischen Haushaltslage gewährleistet. Golibrzuch: "Es ist deshalb fahrlässig, zentrale Wahlversprechen auf die Vermögensteuer gründen zu wollen."
mg