Gesetzliche Grundlage noch nicht „in trockenen Tüchern“:GRÜNE warnen Schulträger vor überstürzten Oberschul-Anträgen

Die Landtagsgrünen haben die kommunalen Schulträger vor der überstürzten Antragstellung auf Einrichtung von Oberschulen gewarnt. "Die Landesregierung handelt unverantwortlich und unseriös, wenn sie Schulträgern empfiehlt, eine Schulform zu beantragen, deren endgültige Ausgestaltung noch unklar ist", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Dienstag) in Hannover. Die notwendige Änderung des Schulgesetzes sei noch nicht "in trockenen Tüchern" und die rechtlichen Bedenken der Landtagsjuristen bezüglich der Ungleichbehandlung der Schulformen Gesamtschule und Oberschule keineswegs ausgeräumt. Die Grünen-Politikerin hat dazu eine ausführliche juristische Stellungnahme beantragt.

Ohne die nötige Klarheit im Detail könnten Kommunen sich zu kostspieligen Fehlentscheidungen verleiten lassen.

Korter wies darauf hin, dass überhaupt kein Grund für überstürzte Entscheidungen in den Kommunen bestehe, da nicht die Landesregierung sondern die Schulträger über die mögliche Schließung von Haupt- oder Realschule entscheiden.

Unklar sei inzwischen, ob die Regierungsfraktionen noch planen, Oberschulen mit Oberstufen zu führen und ob für die neue Schulform Gymnasialzweige überhaupt realistisch seien. "Oberschulen ohne Gymnasialzug sind nicht attraktiv für die Eltern und könnten schnell zur Restschule werden ", sagte die Grünen-Schulexpertin.

Insgesamt seien viele Regelungen für die Oberschule noch so nebulös, dass Schulträger lieber Klarheit auch über die Ausnahmegenehmigungen für vierzügige Integrierte Gesamtschulen abwarten und sich erst zum Schuljahr 2012/13 entscheiden sollten.