Grüne warnen vor Haushaltsdefizit "in gigantischer Höhe" - "Finanzprobleme des Landes erhalten völlig neue Qualität"

Mit scharfer Kritik haben die Grünen im Landtag auf die Ankündigung von Finanzminister Aller (SPD) reagiert, auch nach den jüngsten Steuerausfällen vorerst keinen Nachtragshaushalt vorzulegen. "Alle vorliegenden Zahlen machen ein unmittelbares Eingreifen in die Ausgaben des Landes erforderlich. Weil man dies aber vor den Bundes- und Landtagswahlen scheut, wird das Land vorsätzlich in die Pleite geritten", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Selbst für den Fall, dass die Konjunktur doch noch anziehen würde, sei es nicht mehr möglich, die für das laufende Jahr kalkulierten Steuereinnahmen auch nur annähernd zu erreichen. Weil gleichzeitig andere Haushaltslöcher wie die Mehrausgaben bei Verlässlichen Grundschulen, in der Zusatzversorgung für Angestellte oder für die geplante Investitionsbank aufgetreten seien, drohe 2001 wie im Vorjahr ein Defizit "in gigantischer Höhe". Golibrzuch: "Nie im Leben lässt sich dieser Fehlbetrag, wie es die Landeshaushaltsordnung vorschreibt, bis Ende 2004 decken."
Der Grünen-Politiker betont, dass die notorischen Finanzprobleme des Landes mittlerweile eine völlig neue Qualität erhielten. Schon die Stückelung des aus der BEB-Last resultierenden Fehlbetrages sei rechtswidrig. Jetzt drohe eine Fortsetzung dieser Praxis, weil der Landeshaushalt eine "strukturelle Unterdeckung" von wenigstens 500 Mio. Euro aufweise. Trotz einer gleichbleibend hohen Nettoneuverschuldung, die sich an der Obergrenze des nach der Verfassung Erlaubten bewege, gebe die SPD-Landesregierung fortgesetzt mehr Geld aus als sie einnehme. Golibrzuch: "Ministerpräsident Gabriel steht nackt in der Kaiserpfalz."