Kritik an Äußerungen aus der Aufnahmestelle in Bramsche - Nährboden für Rechtspopulismus nicht vergrößern :GRÜNE warnen vor Kampagne gegen Flüchtlinge

Die Landtagsgrünen haben öffentliche Äußerungen des Leiters der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber in Bramsche-Hesepe kritisiert. Formulierungen wie "Flüchtlingsströme" und "Pull-Effekte" würden die Propaganda von Rechtspopulisten begünstigen, sagte die Bramscher Abgeordnete Filiz Polat am Montag (heute) in Hannover. Das Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Wochenende schaffe gedankliche Verknüpfungen zu den "Boot-ist-voll"-Kampagnen gegen Flüchtlinge in früheren Tagen. Es dränge sich die Frage auf, ob solcherart Aussagen allein aus der Aufnahmeeinrichtung kämen, oder ob das Innenministerium dazu motiviert.

"Erst vor wenigen Tagen jährten sich die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen", sagte Polat. "Es sollte alles vermieden werden, was ähnliche Stimmungen schürt!" Die Grünen-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang an Aktionen der NPD unter anderem in Friedland.
Polat forderte einen "differenzierteren und verantwortungsvollen Umgang" mit den Problemen der Flüchtlingsunterbringung. Wenn die Leitung in Bramsche, wie behauptet, Erkenntnisse zur illegalen Beschäftigung von Flüchtlingen habe, müssten sofort die Fachaufsicht eingeschaltet und Ermittlungen aufgenommen werden. Die Grüne kündigte zu diesem Thema eine Anfrage im Landtag an.
"Auf keinen Fall dürfen weiter auf Kosten von Flüchtlingen Ängste in der Bevölkerung geschürt werden." Es müsse verhindert werden, dass der Nährboden für den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft weiter wächst.

Polat forderte die Landesregierung auf, nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz die Kommunen nicht auf den gestiegenen Kosten sitzen zu lassen. "Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit und die Erstattung der Kosten!"