Komplexe Planung braucht sorgfältige Beratung :GRÜNE warnen vor übertriebener Eile beim NTH-Gesetz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat das „Eilverfahren“ kritisiert, mit dem die Landesregierung das NTH-Gesetz zum Hochschulverbund zwischen Hannover, Braunschweig und Clausthal „durch die Beschlussfassung jagen“ will.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat das "Eilverfahren" kritisiert, mit dem die Landesregierung das NTH-Gesetz zum Hochschulverbund zwischen Hannover, Braunschweig und Clausthal "durch die Beschlussfassung jagen" will. "Der Plan, das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen, ist eine gefährliche Illusion", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.
"Gerade weil die Realisierung der NTH für alle Beteiligten wichtig ist und es offensichtlich weiterhin großen Diskussionsbedarf gibt, ist der Übereifer von Minister Stratmann fehl am Platze", sagte Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass angesichts der komplizierten Materie in Sachen Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit dem geltenden Hochschulgesetz eine ausführliche Beratung im Fachausschuss notwendig sei. "Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP machen Tempo, weil sie hoffen, damit eine kritische Debatte zu umgehen. Dieses hochsensible Thema verträgt aber keinen Zeitdruck. Minister Stratmann sollte nicht denselben Fehler ein zweites Mal begehen und die Brisanz des NTH-Gesetzes unterschätzen."