Grüne warnen vor unbegrenzter Neuverschuldung - "Nachtragshaushalt muss auch Ausgabekürzungen beinhalten"

Nachdem Bundesfinanzminister Eichel am Mittwoch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt hat, warnen die Grünen im Landtag vor einer unbegrenzten Neuverschuldung in Niedersachsen. "Die zusätzliche Kreditaufnahme des Landes muss sich an den aktuellen Haushaltsdefiziten orientieren. Ministerpräsident Gabriel darf die Situation nicht ausnutzen, um sich ein schuldenfinanziertes Finanzpolster zuzulegen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Offenbar sei die Versuchung in der Staatskanzlei groß, im Windschatten von Eichel die Neu-verschuldung des Landes mindestens zu verdoppeln. Der Grünen-Politiker warnt vor diesem Weg, weil steigende Zinsausgaben den Landesetat zusehends unbeherrschbar machten. Stattdessen müsse ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, der auch Ausgabekürzungen beinhalte. Golibrzuch: "Es wäre eine unvorstellbare Peinlichkeit, würde die Landesregierung lediglich die Schulden erhöhen."