GRÜNE: Webers EXPO-Bilanz teurer Justizirrtum - Tausend Mal spekuliert - tausend Mal ist nix passiert

Einen teuren Abschiedsgruß des scheidenden Ministers Weber nennen die Landtagsgrünen die heute (Mittwoch) vorgestellte EXPO-Bilanz der niedersächsischen Justiz. Der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder sprach von einer gewaltigen Fehlplanung. „Für das justizielle Däumchendrehen sind Millionen verpulvert worden, die im Landeshaushalt für überfällige Reformen fehlen.“
Der Grünen-Politiker warf dem Justizminister vor, bei der Abwägung und Entscheidung über zusätzliche Haftplätze und den Personaleinsatz unsolide gearbeitet zu haben. Gegen alle warnenden Stimmen hätte auch Weber sich vor der Weltausstellung am „Aufbau von Gefahrenkulissen“ beteiligt und im Landtag über tausende Gewalttäter und Trickdiebe als EXPO-Besucher gesprochen. Die Presseabteilung des Ministeriums hatte sogar tägliche Festnahmen im dreistelligen Bereich erwartet.