GRÜNE weisen Forderungen nach Gorleben und Konrad zurück

Atomwirtschaft setzt auf CDU/FDP-Bonus
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die auf der Wintertagung der Atomwirtschaft zu Gorleben und Konrad vorgetragenen Forderungen scharf zurückgewiesen. "Offensichtlich wird jetzt auf einen CDU/FDP-Bonus gesetzt. Gorleben ist kein sicherer Endlagerstandort. Im Gegenteil: Der aus politischen Gründen benannte Salzstock Gorleben ist als Endlager für Atommüll ungeeignet, allein schon wegen gravierender geologischer Mängel," sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover.
Das Moratorium für die Erkundung dürfe deshalb keinesfalls vorzeitig beendet werden. Es gäbe keine Akzeptanz vor Ort, das habe der seit 25 Jahren andauernde entschiedene Bürgerprotest gezeigt. Harms verwies darauf, dass die Atomtransporte in die Region nur durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze und die Missachtung von Bürgerrechten möglich seien.
Die Grünen-Politikerin wandte sich ebenso entschieden dagegen, das Endlager Konrad sofort in Betrieb nehmen zu wollen. Die gerichtlichen Klagen von Bürgern und Kommunen gegen das genehmigte Endlager seien die einzige Möglichkeit, den gravierenden Bedenken gegen die Sicherheit von Schacht Konrad Ausdruck zu geben. "Diese Rechte dürfen nicht auch noch beschnitten werden," so Harms. Zudem gäbe es keine Gründe für einen Sofortvollzug.
"Der Atomwirtschaft kommt es offensichtlich nicht auf größtmögliche Sicherheit an, sondern nur darauf, die Endlagerfrage möglichst billig zu lösen", sagte Harms. Angesichts des Scheiterns des deutschen Entsorgungskonzepts plädierte sie erneut für einen Neuanfang bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland. Die Kosten dafür müsste selbstverständlich die Stromwirtschaft übernehmen. "Das Geld dafür ist längst von allen Stromkunden bezahlt worden und ist in Form von milliardenschweren Entsorgungs-Rückstellungen vorhanden."
uf/kn