GRÜNE weisen Gabriels Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes zurück - Für Arbeiterinteressen nur am 1. Mai dabei

Scharfe Kritik übten die Landtagsgrünen an Ministerpräsident Gabriels Vorschlag zur Staffelung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben. Gabriel untergrabe die positiven Ergebnisse der rot-grünen Bundesregierung, die die Aufweichungen des Kündigungsschutzes durch die Vorgängerregierung rückgängig gemacht hatten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch in Hannover. "Am 1. Mai gab sich der Ministerpräsident noch kämpferisch als Führer der Arbeiterklasse und heute bewirbt er sich als Vertreter der Arbeitgeberverbände."
Gabriels Vorschläge führten nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Pothmer: "Sie führen lediglich dazu, die rechtliche Stellung von Arbeitnehmern immer weiter auszuhöhlen. Das ist kein Geschäft auf Gegenseitigkeit." Gerade in Zeiten, in denen von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität verlangt wird, komme es darauf an, ihnen durch gesetzliche Regelungen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten. "Wieder einmal wird das Argument, Arbeitsplätze zu schaffen, benutzt, um soziale Standards abzubauen." sagte die Grünen-Politikerin.
Tk