GRÜNE werfen Landesregierung Zynismus im Umgang mit Flüchtlingen vor - Keine Streichung der Zuschüsse für Niedersächsischen Flüchtlingsrat

Auf Widerstand bei den Landtagsgrünen stößt die Absicht der CDU/FDP-Landesregierung dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat die Zuschüsse von 46.000 Euro jährlich zu streichen. "An den Aussagen des CDU-Geschäftsführers Althusmann, die Aufgaben des Flüchtlingsrates habe das Innenministerium auch im Auge, sind erhebliche Zweifel angebracht", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Donnerstag in Hannover.
Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass es gerade mit Innenminister Schünemann eine deutliche Verschärfung der Abschiebepraxis gebe und daher dem Flüchtlingsrat "als Korrektiv zu Entscheidungen des Ministeriums" eine wichtige Rolle zukomme.
"Die Streichung der Zuschüsse kommt einer Abschaffung der Flüchtlingshilfe gleich. Wenn das auch noch damit begründet wird, dass das Ministerium die Aufgabe der Flüchtlingshilfe auch im Blick habe, ist das blanker Zynismus", so Langhans.
Ohne professionelle Beratung der zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat könnten vielfach rechtliche Mittel gegen Abschiebungen nicht voll ausgeschöpft werden. Das aber sei, so Langhans "in vielen Fällen überlebenswichtig".