BürgerInnen und Kommunen ausgetrickst - Chancen für Geothermie blockiert :GRÜNE: Will Landesregierung Erkundung von CO2-Endlagern in Niedersachsen verheimlichen?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen des Energiekonzerns e.on Stellung zu nehmen, wonach in 17 Landkreisen im Weser-Gebiet nach Speicherstätten für CO2 gesucht werden soll. Die Landesregierung wisse seit Monaten, dass das Energieunternehmen Anträge beim Landesbergamt gestellt hat und Standorte zwischen Ems und Elbe auf ihre Eignung als CO2-Speicher erkunden will, sagte der Grünen-Politiker. "Es zeugt von der Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP, wie deren Regierung versucht, hinter dem Rücken der BürgerInnen und der Kommunen diese höchst umstrittenen Projekte voranzutreiben!"

Die Landesregierung sei "seit Monaten in der Frage der Speicherung von CO2 aus geplanten neuen Kohlekraftwerken abgetaucht". Anfragen dazu seien ausweichend beantwortet haben. Noch vor kurzem hätte das für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsministerium erklärt, dass für die Planungen des e.on-Konkurrenten RWE für eine CO2-Pipeline durch Niedersachsen nach Schleswig-Holstein noch kein Antrag vorliegt.

Die Technik der CO2-Abscheidung stecke noch in der Entwicklung und der Bau von CCS-Kohlekraftwerken sei noch lange nicht wirtschaftlich. Es sei unverantwortlich, die Vorbereitungen dafür zu treffen, Niedersachsen zur Endlagerregion für Abfallstoffe aller Art in Deutschland auszubauen.

Zudem werde die Nutzung geothermischer Energie durch die Pläne des Stromkonzerns massiv behindert. "Überall dort, wo e.on die Erkundung möglicher Lagerstätten vornimmt, wird der Einsatz der Geothermie ausgeschlossen", kritisierte Wenzel.