Atomindustrie will Zeche prellen:Grüne: Wir entlassen Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung

Darum geht's

RWE, E.ON und EnBW wollen ihre verbleibenden Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen. Die grüne Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß ab und hakt im kommenden Landtagsplenum mit einer Dringlichen Anfrage nach, welche finanziellen Risiken die Atomindustrie auf diese Weise auf die SteuerzahlerInnen abwälzen will.

Im Umweltausschuss des Landtags wird derzeit ein Antrag zu den finanziellen Risiken der Atomkraft behandelt. Darin fordern SPD und die Grünen, die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbau und Atommüllentsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds  zu übertragen. Die Brennelementsteuer soll auch über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Atomindustrie kann ihr Märchen vom billigen Atomstrom niemandem mehr verkaufen und will nun die Zeche zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler prellen. Aber wer jahrzehntelang die Profite der Atomkraft eingestrichen hat, kann sich jetzt nicht einfach wegducken. Wir entlassen die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung.“

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

„Es ist zu erwarten, dass die Rückstellungen der Energieversorger nicht ausreichen werden. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge treffen, falls ein AKW-Betreiber Pleite geht. Die milliardenschweren Rückstellungen für Rückbau und Atommüllentsorgung müssen insolvenzsicher in einen Fonds überführt werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit bestätigt, muss die Brennelementsteuer auch über 2016 hinaus genutzt werden, um die AKW-Betreiber an den Kosten der Atommüllentsorgung zu beteiligen.“

Hintergrund

Die Betreiber müssen für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke aufkommen und sind für die sichere Entsorgung des Atommülls verantwortlich. Diese Verantwortung möchten die Atomkonzerne abgeben. Die drei großen Energieversorger schlagen vor, eine Bad Bank für die Altlasten der Atomkraft zu schaffen. Die Atomkraftwerke sowie die gebildeten Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung sollen in eine Stiftung überführt werden. Schon jetzt hat RWE jedoch Schwierigkeiten, die Summe der Rückstellungen aufzubringen. Hier wird die Gefahr deutlich, dass die Finanzkraft der Unternehmen nicht ausreicht und die erforderlichen Mittel im Bedarfsfall nicht zur Verfügung stehen.

Die Brennelementsteuer wurde eingeführt, um die AKW-Betreiber an den Kosten der Atommüllentsorgung zu beteiligen. Sie läuft 2016 aus. Die Betreiber klagen gegen die Steuer. Die Klage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.