GRÜNE: Wirres Kabinettsmanöver schafft Zweifel an Gabriels Verlässlichkeit: "Ein links, zwei rechts" - drei fallen lassen??

Eine „schwere Schlappe“ hat sich Ministerpräsident Gabriel nach Ansicht der Landtagsgrü-nen mit seinem „wirren Vorgehen“ zur angekündigten Kabinettsumbildung eingehandelt. Sein Versuch, bis zur letzten Minute den überfälligen Personalaustausch zu dementieren, lasse Zweifel an Gabriels Verlässlichkeit bei der Führung der Amtsgeschäfte aufkommen, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Montag in Hannover. Vor einem Monat sei Minister Weber noch dem Parlament als der beste niedersächsische Justizminister aller Zeiten empfohlen worden. „War das ein Witz?“
Offenbar wurde das Land über Monate von Ministern auf Abruf regiert und bis heute sei im Regierungslager nicht endgültig klar, mit welchem Personal und mit welchen Zuschnitten man zukünftig antreten will, sagte Harms. Das sei nicht gut für das Land.
„Wer die heutigen Lobeshymnen auf die geschassten Drei liest, fragt sich, wieso überhaupt umgebildet wird. Demnach waren Merk, Weber und Fischer die Leistungsträger der Regie-rung.“
Die Grünen-Politikerin erneuerte die Erwartung, dass eine niedersächsische Kabinettsumbil-dung im Jahr 2000 nicht mit dem Auswechseln von Köpfen erledigt sein könne. „Überfällig ist die von Gabriel selbst noch vor einem Jahr angemahnte Aufgabenkritik und die daraus fol-gernde Neugliederung der Ressorts einschließlich der Zusammenlegung von Ministerien. Alles andere ist nur ein langer Anlauf ohne wirklich abzuspringen.“
Die Grünen haben die geplante Kabinettsumbildung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Mittwoch gemacht.