GRÜNE: Wirtschaftsminister nutzt Möglichkeiten der NBank zu zaghaft

Pressemitteilung Nr. 195 vom 06.07.2004
GRÜNE: Wirtschaftsminister nutzt Möglichkeiten der NBank zu zaghaft
Traditionelle Förderpolitik in Niedersachsen
Die Landtagsgrünen werfen Wirtschaftsminister Hirche vor, die Möglichkeiten der NBank viel zu zaghaft zu nutzen. "Traditionelle Kreditvergabe und herkömmliche Investitionsbezuschus-sung allein genügen nicht mehr, um neuen Herausforderungen durch Basel II und die Globa-lisierung angemessen zu begegnen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Halbjahresberichtes der Bank. Wäh-rend andere Bundesländer bereits mit neuen innovativen Förderprodukten reagierten, setze die niedersächsische Landesregierung mit der NBank bisher noch vorwiegend auf die alther-gebrachten Förderprodukte.
"Niedersachsens Mittelstand steckt in in der Kreditklemme. Um erfolgreich entgegenzusteu-ern, muss die bisherige Bezuschussung von Investitionen durch das Land zugunsten von mehr Darlehens- und Beteiligungsprogrammen abgebaut werden", sagte der Grünen-Politiker.
Andere Bundesländer gingen bereits erfolgreich neue Wege; Dort würden zum Beispiel Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds nicht mehr als Zuschuss vergeben, sondern als "revol-vierendes Mittel" eingesetzt. Dadurch ließen sich die jährlich einsetzbaren Finanzmittel stei-gern, ohne den Landeshaushalt weiter zu belasten.
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise habe sich die Zahl der Nachrangdarlehen von 87 Fäl-len im Jahr 2002 auf 141 im vergangenen Jahr erhöht. Das Volumen der Landesbürgschaf-ten sei im selben Zeitraum von 420 Millionen Euro auf 567 Millionen Euro gestiegen. Außerdem gewähre NRW Haftungsfreistellungen, so Hagenah und vergebe Garantien für Beteiligungskapital privater institutioneller Investoren.
Besonders die Eigenkapital-Ersatzmittel-Beratung müsse ausgeweitet werden, weil auf der Suche nach alternativen Finanzierungsquellen viele Mittelständler auf externes Fachwissen angewiesen sind. "Auch diese Lücke könnte die NBank schließen", sagte Hagenah.
eh/kn