Grüne wollen Änderung des Sparkassengesetzes - "Ideologische Grenzen müssen überwunden werden"

Für eine grundlegende Novellierung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes hat sich die Landtagsfraktion der Grünen ausgesprochen. "Um die Sparkassen im Wettbewerb mit Privatbanken zu stärken, braucht es mehr als einer simplen Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Abweichend vom Gesetzentwurf der Landesregierung schlagen die Grünen vor, den Sparkassen künftig auch Fusionen über Verwaltungsgrenzen hinweg zu erlauben. Auch sollen die Kreditinstitute künftig nicht mehr zwingend als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sein. Nach dem Vorbild der Freien Sparkassen in Hamburg oder Frankfurt wollen die Grünen auch Stiftungen oder Wirtschaftliche Vereine zulassen. Golibrzuch: "Die Sparkassen hätten dann mehr unternehmerische Freiheiten, blieben aber dem Gemeinwohl verpflichtet."
Über die bisher schon praktizierte Zusammenarbeit hinaus möchten die Grünen auch einen Zusammenschluss von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken ermöglichen. Zwar hätten beide Institutsgruppen ihre eigene Geschichte. Vor allem für den ländlichen Raum und die kreditwirtschaftliche Versorgung des Mittelstands und der Bevölkerung hätten sie jedoch eine ähnliche Bedeutung. Wenn es vor Ort gewünscht sei, sollten deshalb auch verbandsübergreifende Fusionen nicht länger verboten sein, fordern die Grünen in einem Antrag zur nächsten Landtagssitzung. Golibrzuch: "Der Mittelstand braucht auch künftig starke Regionalbanken, und deshalb sollten ideologische Grenzen endlich überwunden werden."