Grüne wollen alles über Mundstock-Stiftung wissen - "Ausgeklügeltes System, Geld der Stadtwerke zu privatisieren ?"

Nach der Stadt Braunschweig haben nun auch die Grünen im Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um den Kauf der Mundstock-Verkehrsbetriebe durch die Stadtwerke Braunschweig prüfen zu lassen. "Zu klären ist, ob zwischen dem politischen und vorgeblich sozialen Engagement des Herrn Mundstock und dem völlig überteuerten Kauf seines Unternehmens durch die Stadtwerke mehr als ein zeitlicher Zusammenhang besteht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Wochenende in Hannover.
Wie der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann stößt sich der Grünen-Politiker am jetzt bekanntgewordenen Verkauf von sechs Bussen aus dem Mundstock-Fuhrpark kurz vor Abschluss des Kaufvertrages. Nach Erläuterungen der Stadtwerke seien die Busse veräußert worden, um im Jahr 1997 den drohenden Betriebsverlust Mundstocks von 1,3 auf 0,1 Mio. DM zu senken, da sonst der Kaufpreis von 28 Mio. Mark hätte reduziert werden müssen. Golibrzuch: "Nie und nimmer hätten sich Vertragsverantwortliche von einer solchen außerordentlichen Einnahme beim Kauf blenden lassen dürfen."
Fassungslos zeigt sich der Grünen-Abgeordnete darüber, dass die Stadtwerke für die Anmietung von Mundstock-Betriebsteilen "Miethöhen an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" akzeptiert hätten, wie die heutige Geschäftsführung des Verkehrsunternehmens einräumt. Von Interesse sei, ob genau dieses Geld nunmehr der privaten Mundstock-Stiftung zufließe, der der damalige Aufsichtsratschef der Stadtwerke, Gerhard Glogowski, immer noch als Stiftungsvorstand vorsitze. Golibrzuch: "Es wäre dies ein ausgeklügeltes System, das Geld der Stadtwerke – nicht ohne politischen Nutzen – zu privatisieren."
Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Ansicht, wonach die Mehrfachfunktion von Glogowski als SPD-Bezirksvorsitzender, ehemaliger Aufsichtsratschef der Stadtwerke und Vorsitzender des Stiftungsvorstands "mehr als anrüchig" sei. In seiner früheren Rolle bei den Stadtwerken habe er ein unzumutbares Vertragswerk akzeptiert, das die finanzielle Grundlage für die Stiftung gelegt habe, der er auch heute noch vorstehe. Golibrzuch: "Jetzt müssen alle Namen von Verantwortlichen und Nutznießern der Stiftung auf den Tisch."