GRÜNE wollen Aufklärung über "Braunschweiger Denunzianten-Affäre" - Sondersitzung des Kultusausschusses und Akteneinsicht gefordert

Die lückenlose Aufklärung in der "Braunschweiger Denunzianten-Affäre" haben die Landtagsgrünen gefordert. In der heutigen (Freitag) Fragestunde im Landtag hätten die Vetreter der Landesregierung nicht die notwendigen Erläuterungen über Hintergründe und dienstrechtliche Konsequenzen eines Schreibens aus der Schulabteilung der Bezirksregierung Braunschweig gegeben, in dem Beamte für ihre parteipolitischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten geschmäht wurden.
Das Schreiben war dem Kultusminister seit geraumer Zeit bekannt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms forderte Akteneinsicht und die umgehende Unterrichtung des Parlaments in einer Sondersitzung des Kultusausschusses.
"Es gibt den Vorwurf, dass in Braunschweig behördenintern gespitzelt und denunziert wurde", sagte Harms. "Kultusminister Busemann scheint dieser Vorgang seit geraumer Zeit bekannt gewesen zu sein und wir haben erhebliche Zweifel, dass er dies in korrekter Weise dienstrechtlich gewürdigt hat. Dazu muss er dem Parlament Rede und Antwort stehen."