Grüne wollen Aufklärung über Software-Ausschreibung - "Zuschlag für den teuersten Anbieter nur schwer nachvollziehbar"

Nach der fehlerhaften Ausschreibung für eine einheitliche Verwaltungssoftware für alle allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen bringen die Grünen das Thema vor den Landtag. "Es ist schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet der teuerste Anbieter den Zuschlag erhalten hat", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Besonders stutzig mache es, dass nach Einschreiten der Vergabekammer das Kultusministerium den Zuschlag zunächst zurückgezogen, zwei Monate später aber erneut erteilt habe. Weil das Unternehmen, welches die Software entwickelt hat, ebenso wie der zuständige Staatssekretär aus Schleswig-Holstein stamme, wollen die Grünen mögliche Verbindungen geklärt wissen. Golibrzuch: "Es drängt sich doch die Frage auf, warum ein Produkt mit einer solchen Hartnäckigkeit durchgesetzt werden soll."
Auf Drängen der Grünen soll sich nun der Haushaltsausschuss des Landtags mit dem Vorgang befassen. Dabei solle auch geprüft werden, ob es überhaupt eine sinnvolle Entscheidung des Kultusministeriums gewesen sei, mehrjährige Vorarbeiten innerhalb des Hauses zu verwerfen und stattdessen eine Ausschreibung durchzuführen. Golibrzuch: "Vielleicht war der Ausschreibungstext ja auch deswegen so mangelhaft, weil das Ergebnis von vornherein feststand."