Minister Möllring verantwortlich für Imageschaden und zusätzliche Kosten:GRÜNE wollen Aufklärung über verpatzte Kündigung für Hauptbeschuldigten in Spielbanken-Affäre

Nachdem das Arbeitsgericht die vom Finanzministerium ausgesprochene fristlose Kündigung des Hauptbeschuldigten in der Spielbanken-Affäre für unwirksam erklärt hat, wollen die Landtagsgrünen jetzt Aufklärung über die Hintergründe. "Das Land ist offenbar nicht in der Lage, eine gerichtsfeste Kündigung zu formulieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. "Es ist erschreckend und peinlich zugleich, wenn das Arbeitsgericht dem Juristen und Finanzminister Möllring derartige Formfehler bescheinigt."

Obwohl dem Finanzminister bereits Anfang Juni 2005 der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bekannt war, und deshalb mit der Notwendigkeit von Kündigungen gerechnet werden musste, war das Ministerium offensichtlich nicht in der Lage, eine korrekte Kündigung vorzunehmen. Wenzel: "Dem erneuten Imageschaden wird vermutlich auch ein finanzieller Schaden folgen. Die Bürger dürften mehr Sorgfalt von der Landesregierung erwarten."

Mit einer Anfrage will der Grünen-Chef jetzt Auskunft darüber erhalten, warum es dem Finanzministerium nicht möglich war eine "gerichtsfeste" Kündigung vorzunehmen und wann und wie der Finanzminister die Kündigung veranlasst hat.