Grüne wollen Auskunft über Gutachten von Roland Berger - Auftragsvergabe der SPD-Landesregierung stößt auf Kritik

Die regelmäßige Vergabe von Gutachten durch die SPD-Landesregierung an den Unternehmensberater Roland Berger stößt bei den Grünen im Landtag auf Kritik. "Ich habe selten so einen Käse gelesen wie die Empfehlungen der Firma zur Sanierung des Landesetats", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Angaben des Grünen-Politikers zufolge handelt es sich bei dieser Expertise keineswegs um einen Einzelfall. Allein von 1994 bis 1999 habe die Landesregierung insgesamt 14 Aufträge für Gutachten mit einem Gesamtauftragswert von 2,6 Mio. Euro an Roland Berger vergeben. Darunter befanden sich u.a. die Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit der Weltausstellung Expo und der Luxusklinik INI. Golibrzuch: "Beiden Bewertungen lagen jeweils groteske Fehleinschätzungen über die Marktlage zugrunde."
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass auch nach diesen negativen Erfahrungen an Roland Berger als "Chefberater" der SPD-Landesregierung festgehalten worden sei. So sei ein ebenfalls umstrittenes Gutachten zum mittlerweile abgeschafften Innovationsfonds der Staatskanzlei in seinem Auftragswert gestückelt worden, um knapp unter der Ausschreibungsgrenze bleiben zu können. Bei der Präsentation dieser Untersuchung hätten die eingeladenen Fachleute aus den Ministerien einmütig ihr Missfallen über die dort niedergelegten Allgemeinplätze zum Ausdruck gebracht. Golibrzuch: "Kreativ ist allein die Landesregierung bei ihrem Bemühen, Gutachteraufträge der immer gleichen Firma zukommen zu lassen."
In einer parlamentarischen Anfrage will der Grünen-Politiker die auffällige Häufung der Auftragsvergabe an Roland Berger jetzt vor den Landtag bringen. Dabei möchte er auch geklärt wissen, was das 600.000 Euro teure Gutachten zum Landeshaushalt Neues gegenüber den Feststellungen der diversen regierungsinternen Arbeitsgruppen gebracht habe. Auch will der Abgeordnete in Erfahrung bringen, warum die erste Fassung dieser Studie durch das Finanzministerium noch zurückgewiesen worden sei. Golibrzuch: "Zu klären ist schließlich auch, ob die Firma der Landesregierung mittlerweile Mengenrabatt gewährt."
mg