Grüne wollen Auskunft über Mundstock-Spenden an SPD - Fehlende Unterlagen über Kaufgespräche "einmaliger Vorgang"

Nicht zufrieden geben wollen sich die Grünen im Landtag mit der Auskunft von Innenminister Bartling (SPD) zum Kauf der Mundstock GmbH durch die Stadtwerke Braunschweig. "Es ist ein wohl einmaliger Vorgang, dass bei den Stadtwerken keinerlei Unterlagen über die Verhandlungen und den dabei erzielten Kaufpreis existieren", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Angaben des Grünen-Politikers zufolge ist es dem städtischen Rechnungsprüfungsamt Braunschweig bei Sichtung der Stadtwerke-Akten nicht gelungen, auch nur eine einzige Korrespondenz über das umstrittene Geschäft zu finden. Alle Vereinbarungen der damaligen Geschäftsführung mit der Firma Mundstock müssten danach im Vorfeld "mündlich" getroffen worden sein, was die Rechnungsprüfer als "unüblich" bezeichnen. Golibrzuch: "Ein solcher Verfahrensablauf ist nicht mehr nur als anrüchig zu bezeichnen, der stinkt schon zum Himmel."
Angesichts der nicht vorhandenen Aktenlage äusserte der Grünen-Abgeordnete "massive Zweifel", ob der Kaufpreis von damals 28,2 Mio. Mark durch den tatsächlichen Wert der Mundstock GmbH gerechtfertigt gewesen sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magdeburger Unternehmensteil, für den allein ein Preis von 5,5 Mio. Mark kalkuliert worden sei, vor der Insolvenz stand. Aufklärung hierzu hätten möglicherweise die damals an den Verhandlungen beteiligten Geschäftsführer der Stadtwerke geben können. Ebenso wie der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Glogowski und der seinerzeitige Stadtkämmerer hätten diese ihre Teilnahme an einer Sondersitzung des städtischen Finanzausschusses aber "aus beruflichen Gründen" abgesagt.
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass der durch den Verkauf seines Unternehmens an edie Stadtwerke Braunschweig "sanierte" Erich Mundstock sich danach im Landtagswahlkampf massiv für den SPD-Bewerber Gerhard Glogowski eingesetzt habe. Dieser sei als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke zuvor an den Kaufverhandlungen beteiligt gewesen. Der Grünen-Abgeordnete will deshalb nunmehr wissen, in welchem Umfang Mundstock Parteispenden an die Braunschweiger SPD geleistet habe. Golibrzuch: "Angesichts der Faktenlage ist Herr Mundstock der Öffentlichkeit darüber Rechenschaft schuldig."