GRÜNE wollen Beamtenrechtsänderung gegen Weber-Rente

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat ihre Forderung nach Abschaffung der Überversorgung von ehemaligen Staatssekretären erneuert. Am Fall des Ex-Richters, Ex-Staatssekretärs, Ex-Fraktionsvorsitzenden, Ex-Ministers und Ex-Abgeordneten Wolf Weber seien Mängel der Versorgungsbestimmungen deutlich geworden, sagte die Grünen-Politikerin nach der heutigen (Dienstag) Sitzung des Auschusses für öffentliches Dienstrecht im Niedersächsischen Landtag.
"Die Möglichkeit der jahrelangen Beurlaubung mit jederzeitiger Rückkehrgarantie ist eine übermäßige Privilegierung für Staatssekretäre. Dass dann die einfache Feststellung einer fehlenden Verwendungsmöglichkeit zum Ruhestand führt, ist die andere. So wird die Unterschrift des Ministerpräsidenten unter die Entlassungsurkunde zur sofortigen Zahlungsanweisung."
Fragwürdig sei die Entscheidung Webers, nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag nicht wieder in den Beruf als Richter zurückzukehren. Eine private Abwägung sei offensichtlich nur von der Aussicht auf den "lukrativen Vorruhestand" bestimmt gewesen.
Harms kündigte eine Plenarinitiative ihrer Fraktion zur Änderung der Niedersächsischen Beamtengesetzes an.
Scharf kritisierte die Grünen-Politikerin den Versuch der Staatskanzlei, die "Personalie Weber heimlich abzuwickeln." Die von Weber beantragte Wiederverwendung und seine Verabschiedung hätten bekannt gegeben werden müssen. Offensichtlich habe die Landesregierung darauf gesetzt, dass es "kein großes Aufheben" gibt. Das erinnere an den "schlechten Stil" in dem schon die Versorgungsangelegenheiten beim Ausscheiden des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier und beim Antritt des
Ministerinnenamts durch Gitta Trauernicht bearbeitet wurden.