GRÜNE wollen Gabriels volles JA-Wort für das Gesetz für schwule und lesbische Paare

Das JA-Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum vollen Inhalt des neuenGesetzes über die sogenannten Eingetragenen Lebenspartnerschaften haben die Landtagsgrünen gefordert.
Gabriel hatte das Gesetz, mit dem künftig die rechtliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufgehoben werden soll, zwar begrüßt, jedoch ähnlich wie Vertreter der CDU/CSU und Kritiker in der SPD, eine deutliche Abgrenzung zur Ehe verlangt.
Die Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Litfin hielt Gabriel entgegen, dass es für die Schwulen und Lesben keine „Gleichberechtigung LIGHT“ geben soll. „Ziel ist es ein neues familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schaffen; mit der Eintragung beim Standesamt und mit einem gerichtlichen Verfahren im Falle der Trennung. Dazu passt es nicht, einen Ausnahmekatalog zu formulieren, der die Ehe heilig spricht und Schwule und Lesben auch künftig quasi 2. Klasse zusammenleben lässt“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hannover.
Gabriels Position laufe darauf hinaus, dass in der neuen Regelung die Pflichten wie Unterhalt und Fürsorge bejaht werden, weil sie dem Staat Geld ersparen, bei Rechten, die auch mit Kosten verbunden sind, jedoch der staatliche Segen versagt bleibt.