GRÜNE wollen gemeinsame Erklärung mit SPD und CDU

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms will der am 15. September in Berlin stattfindenden Flusskonferenz der Bundesregierung eine gemeinsame Position der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages gegen den Ausbau der mittleren Elbe vorlegen. In einem Schreiben von heute (Mittwoch) an die Fraktionschefs Axel Plaue (SPD) und Christian Wulff (CDU) schlägt die Grünen-Politikerin die Verständigung auf eine Resolution vor, die den Ausbau der mittleren Elbe sowohl durch Staustufen, als auch durch den sogenannten naturnahen, gemäßigten Ausbau ablehnt.
Sowohl die schon laufenden Maßnahmen als auch die weiteren Planungen sollten beendet werden.
Die Schiffsverkehre könnten über den Elbe-Seitenkanal abgewickelt werden.
Zur Begründung verweist Harms auf die durch den Ausbau erhöhte Fließgeschwindigkeit der Elbe und damit verbundene erhöhte Hochwassergefahren. Angesichts der Diskussion um die Folgen möglicher globaler Klimaveränderungen seien Eingriffe in Flusssysteme, Flussregulierungen und die Veränderung der Auen nicht mehr verantwortbar.
In der Aussprache zur Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe hätten sich die Fraktionen im Grundsatz einig gegen den weiteren Ausbau der mittleren Elbe gezeigt, erinnerte Harms. Der gemeinsame Appell an die Flusskonferenz soll die einmütige niedersächsische Haltung zeigen und dazu beitragen, dass die Flusskonferenz gegen die Planungen stimmt.
Harms: "Der Ausbau der Elbe ist auch ökonomisch unsinnig. Vor allem ist er aber ökologisch unverantwortlich. Im Interesse des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region muss das Projekt gestoppt werden."
zm