GRÜNE wollen Kilometerpauschale in Entfernungspauschale umwandeln "Gabriel-Vorstoß führt zu Wettbewerbsverzerrungen und sabotiert rot-grüne Steuerreform"

Die Landtagsgrünen haben die Forderung Ministerpräsident Gabriels nach einer höheren Kilometerpauschale für Berufspendler zurückgewiesen. Die Förderpolitik der Ölscheichs und der Dollarkurs seien nicht mit staatlichen Subventionen zu heilen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
Die Gabriel-Forderung führe außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen und sabotiere die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung.
Eine geeignete Entlastungsmaßnahme sehen die Grünen in der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale, die alle Verkehrsteilnehmer gleichstellen und die Benachteiligung der ÖPNV- und Fahrradbenutzer beenden würde.
Wenzel kritisierte zugleich den „Kreuzzug gegen die Ökosteuer“.
„Die Ökosteuer senkt den Rentenbeitrag und sorgt damit für mehr Geld im Portmonee. Damit kann jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er Benzin kaufen will, für ein verbrauchsgünstigeres Auto spart oder Bus oder Zug fährt.“