Grüne wollen Meeresumweltschutz voranbringen

Trotz vielfältiger internationaler Abkommen sind die meisten Probleme des Meeresschutzes weiterhin ungelöst. "Viele der Themen - wie viel zu hohe Schadstoffemissionen oder eine erhebliche Übernutzung - sind an Land bereits vor zwanzig Jahren angegangen worden. Im Meeresbereich hat sich allerdings in den letzten Jahren vergleichsweise wenig getan, weil dort der öffentliche Druck längst nicht so groß gewesen ist", so der bei den Landtagsgrünen für den Meeresschutz zuständige Abgeordnete Hans-Joachim Janßen.

In einem Landtagsantrag listen die Grünen daher zahlreiche Maßnahmen und Initiativen auf, die Niedersachsen in die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte einheitliche Meeresschutzstrategie einbringen soll. Die Europäische Kommission hat dazu jüngst ein sogenanntes Grünbuch vorgelegt.

"Es geht um vier zentrale Themenfelder", erläutert Janßen: "Wir müssen den Schiffsbetrieb umweltfreundlicher gestalten, die Schadstoffe reduzieren, die Überfischung stoppen und die unterschiedlichen Nutzungsansprüche in der Nordsee entflechten."

Dazu schlagen die Grünen unter anderem vor, umweltfreundliche Seeschiffe durch Anreize bei den Hafengebühren zu fördern und die Kontrollen in den Häfen EU-einheitlich zu verschärfen. "Etwa ein Drittel der für die Versauerung der Böden mitverantwortlichen Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden werden EU-weit inzwischen von Seeschiffen in die Luft geblasen. Was da als Treibstoff genutzt wird, ist an Land Sondermüll", so Janßen. Außerdem müsse das in der Oslo-Paris-Konvention zum Schutz der Meere formulierte Ziel, die Schwermetallbelastung und die Konzentration langlebiger Schadstoffe bis 2020 fast auf Null zu bringen, endlich EU-weit angegangen werden. Als notwendige Instrumente nennen die Grünen ein umfassendes REACH-Zulassungsverfahren für Chemikalien und die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Zur Schonung der überfischten Nutzfischarten Kabeljau, Seezunge und Schellfisch fordern die Grünen strengere Fangquoten nach den wissenschaftlichen Vorgaben des internationalen Rates für Meeresschutz. Darüber hinaus müsse die Industriefischerei in der Nordsee dringend auslaufen. "Nicht einmal die Hälfte des in der Nordsee gefangenen Fisches ist für den menschlichen Verzehr bestimmt: 1,2 Millionen Tonnen Nordseefisch werden jährlich zu Fischmehl und damit zu Tierfutter verarbeitet. 550.000 Tonnen werden als unerwünschter Beifang direkt wieder in die Nordsee geworfen. Das können wir uns nicht länger leisten, wenn auch unsere Kinder und Enkel noch Nordseefisch essen wollen", meint Janßen.

Anhang: <link fileadmin docs publikationen anhang_fuer_eine_nachhaltige_meerespolit.pdf _blank txdam="90">Entschliessungsantrag "Für eine nachhaltige Meerespolitik"