GRÜNE wollen mit „Cityprivileg“ bei Ladenöffnungszeiten Geschäftsaufgaben in den Innenstädte stoppen
Die Grünen wollen keine uneingeschränkte Freigabe der Ladenöffnungszeiten, aber eine „großzügige Öffnung der zur Zeit bestehenden Regelung“.
Mit der Einführung eines "Cityprivilegs" wollen die Landtagsgrünen bei der anstehenden Neuregelung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen positive Effekte für Einzelhandel, Kunden und Innenstädte erzielen. Diese Regelung soll es den Kommunen ermöglichen, in ihren Zentren längere Einkaufszeiten zuzulassen als in den Geschäften "auf der grünen Wiese". Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah hat jetzt beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages eine Prüfung der dafür zu ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen in Auftrag gegeben.
Die Grünen wollen keine uneingeschränkte Freigabe der Ladenöffnungszeiten, aber eine "großzügige Öffnung der zur Zeit bestehenden Regelung". Eine mögliche 24-stündige Öffnung an bis zu 6 Tagen (Ausnahme Sonn- und Feiertage) sollte privilegiert den Geschäften in der City erlaubt sein, "um sie im Wettbewerb mit den Großmärkten am Stadtrand zu stärken und dem Prozess der schleichenden Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Hagenah: "Wir wollen eine differenzierte Regelung, die sowohl den Wünschen der Kunden nach flexibleren Einkaufszeiten gerecht wird, als auch zum Erhalt vitaler Ortszentren beiträgt"
Die vielen bisherigen Ausnahmen vom Ladenschluss zum Beispiel an Tankstellen und in Bahnhöfen und die Standortvorteile der Läden auf der "grünen Wiese" mit besonders kostengünstigen großen Verkaufsflächen und geringem Personalaufwand hätten die Attraktivität der Ortskerne geschwächt. "Jetzt muss verhindert werden, dass diese negative Entwicklung nicht durch die generelle Lockerung der Ladenöffnungszeiten noch weiter verstärkt wird", sagte Hagenah.