GRÜNE wollen Regelungslücke bei Ministerversorgung schließen - Alle Einkünfte bei Übergangsgeld berücksichtigen

Die Ungereimtheiten, die bei den derzeitigen Regelungen zum Übergangsgeld für Minister in Niedersachsen auftreten, sollen nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag kurzfristig durch eine Gesetzesänderung korrigiert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah will dafür mit seiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsentwurf erarbeiten und nach der Sommerpause im Landtag einbringen.
Hagenah: "Wenn nach den geltenden Regeln das aus Steuergeldern finanzierte Einkommen einer abgewählten Regierungsmannschaft höher sein kann, als das der aktuell gewählten Regierungsmitglieder, dann müssen wir dies ändern und die Gesetzeslücke dringend schließen. Es ist nicht einzusehen, dass die Funktionszulagen, die in den anderen Fraktionen gezahlt werden, bisher nicht in das Gesamteinkommen bei der Abschlagsberechnung einbezogen werden."
Die GRÜNEN sehen das Parlament und die Regierung in der besonderen Pflicht, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit bei jeglicher Form der Politikerversorgung sicher zu stellen. Es dürfe nicht der persönlichen Entscheidung der Betroffenen überlassen werden, ob sie derartige Versorgungsansprüche wahrnehmen oder auch nicht.
"Das Parlament in seiner Gesamtheit ist in der Verantwortung, korrekte Regelungen, die für alle gelten und nachvollziehbar sind zu erarbeiten," so Hagenah abschließend.