Wann agiert Wulff als Aufsichtsratsmitglied, wann als Regierungschef und wann als CDU-Vertreter?:GRÜNE wollen Regierungserklärung zu VW

Die Landtagsgrünen fordern von Ministerpräsident Wulff Aufklärung über sein Rollenverständnis und sein Agieren im Zusammenhang mit den Vorgängen im VW-Konzern. "Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Mitglieder der Landesregierung, die das Land als Aktionär im Aufsichtsrat vertreten, sich fortlaufend zu internen Vorgängen äußern. Dabei ist für die Öffentlichkeit jeweils nicht nachvollziehbar, wann sich Christian Wulff als Aufsichtsratsmitglied, als Regierungschef oder schlicht als CDU-Vertreter zu Wort meldet", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover. Die Wahrung der Landesinteressen sei jedoch keine "Privatveranstaltung" des Ministerpräsidenten. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel forderte für die nächste Landtagssitzung eine Regierungserklärung Wulffs. "Um Klarheit über die Haltung des Landes zu gewinnen und um weiteren Verunsicherungen und Spekulationen vorzubeugen, halte ich es für dringend erforderlich, dass Wulff vor dem Parlament zum Gesamtthemenkomplex VW Stellung nimmt", begründete der Grünen-Chef seine schriftliche Aufforderung an den Ministerpräsidenten. Neben der juristischen müsse auch eine politische Aufarbeitung der Affäre erfolgen.

Die Grünen sehen die Gefahr, dass die Vertreter des Landes mit der "Art und öffentlichen Vermittlung ihres Agierens im Aufsichtsrat der EU-Kommission erhebliche Argumentationshilfen im Verfahren gegen das VW-Gesetz geleistet haben."

In ihrem Schreiben listen die Grünen folgende Punkte auf, die in der aktuellen Debatte relevant auch die Rolle der Landesvertreter bei VW berühren und deshalb auch im Plenum erörtert werden müssten:
1. Einstieg eines Großaktionärs bei VW und künftige Eigentümerstruktur
2. Besetzung des Aufsichtsrates von VW nach dem Einstieg von Porsche
3. Zukunft des Unternehmens VW und die Rolle des Landes Niedersachsen
4. Nebentätigkeiten von Abgeordneten und mögliche Begünstigung von Betriebsräten bei VW

"Sachverhalte, die heute juristisch überprüft werden und werden müssen, konnten offenbar nur in einem politischen Klima gedeihen, das über Jahre hinweg ”¦.eine konsequente Aufsicht vermissen ließ. Das gilt einerseits für die Frage der mangelhaften Aufsichtstätigkeit von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Das gilt aber auch für das leichtfertige, möglicherweise aber auch bewusste Ignorieren oder auch Instrumentalisieren von Einflussnahmen, die der Konzern auf Mitglieder des Landtages und der Landesregierung ausgeübt hat", heißt es weiter in dem Schreiben.

Zugleich sehen die Grünen-Politiker "Aufklärungsbedarf über den Zweck der von Ministerpräsident Wulff veranlassten Gutachten zu möglichen Interessenkollisionen nach dem Porsche-Einstieg" und zu Spekulationen über gegebenenfalls auch parteipolitisch motivierte Veränderungswünsche für die Konzernspitze.