GRÜNE wollen regionale Beteiligungsgesellschaften

GRÜNE wollen regionale Beteiligungsgesellschaften
"Investitionsbank kommt dem Land
unverhältnismäßig teuer"
Um dem eigenkapitalschwachen Mittelstand in Niedersachsen auf die Beine zu helfen, haben die Grünen im Landtag sich für ein flächendeckendes Netz regionaler Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen. "Stille Beteiligungen sind eine Möglichkeit, auch nach einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften die Kreditkosten für Mittelstand und Handwerk dauerhaft niedrig zu halten", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Bislang hätten Banken jeden Kredit unabhängig von der Ausfallwahrscheinlichkeit mit acht Prozent Eigenkapital unterlegen müssen. Nach den Reformplänen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht werde zukünftig die Bonität von der Höhe des verfügbaren Eigenkapitals des Kreditnehmers bestimmt. Gerade für Handwerksbetriebe sehen die Grünen hierin eine Gefahr, seien die Firmen zwar in der Regel stabil, aber oft nicht flüssig. "Das Vermögen steckt im Betrieb, nicht auf dem Konto", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Dorothea Steiner.
Zwar gebe es in der Landeshauptstadt die vom Wirtschaftsministerium mitfinanzierte Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Diese bringe es aber auch nach jahrelanger Tätigkeit auf gerade einmal 90 Beteiligungen. Vor allem das Handwerk bleibe nahezu vollständig außen vor, daran habe auch die von der Landesregierung gestartete Beratungsinitiative BONUS nichts ändern können. Golibrzuch: "Das Handwerk kann nur über seine Hausbanken erreicht werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollten deshalb regionale Beteiligungsgesellschaften gründen."
Eine Absage erteilten die Grünen in diesem Zusammenhang der von der Landesregierung geplanten Investitionsbank. Zwar befürworte man eine Bündelung der Förderaktivitäten. Eine Investitionsbank aber komme unverhältnismäßig teuer. Sinnvoller sei eine Konzentration der Zuständigkeiten unter dem Dach der Norddeutschen Landesbank, die heute bereits für die Landestreuhandstelle Wirtschaftsförderung verantwortlich zeichne. Ebenfalls denkbar wäre, die Landesgewerbeförderungsstelle des Niedersächsischen Handwerks für zusätzliche Aufgaben zu beleihen. Bei allen Modellen indes bliebe das Beteiligungsgeschäft außen vor, so dass man hierfür die vorgeschlagenen Regionallösungen anstrebe.
mg