GRÜNE wollen schnellstmöglich Ältestenrat in weitere Überprüfung der Vorwürfe gegen Christian Wulff einschalten

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, den Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages mit der weiteren parlamentarischen Überprüfung der Vorwürfe gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu beauftragen. "Die Fragen, ob der heutige Bundespräsident seinerzeit gegen das Ministergesetz verstoßen und bei der Beantwortung von Anfragen das Parlament getäuscht hat, sind nicht beantwortet", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Für die Aufklärung dieser Vorwürfe sei der Ältestenrat sehr geeignet, weil darin alle Fraktionen vertreten sind und dieses Gremium als Landtagsausschuss arbeite und dementsprechend auch Unterrichtungen unter Hinzuziehung von geladenen Gästen durchführen kann. "Der Verdacht und die Vorwürfe gegen den Inhaber des obersten Staatsamtes in Deutschland wiegen schwer und sollten deshalb schnellstmöglich zu einer Klärung gebracht werden", sagte Wenzel. Der Ältestenrat könne aktuell ohne Einhaltung langer Ladefristen zusammentreten.

Als Grundlage für die weitere Aufklärung haben die Grünen heute eine Kleine Anfrage vorgelegt, die als Ergänzung der im Jahr 2010 von Herrn Wulff nicht korrekt beantworteten Fragen zu verstehen ist. Konkret geht es darum zu erfahren, wie die amtierende Landesregierung das Verhalten von Herrn Wulff bewertet. Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Umstände sei nicht auszuschließen, dass im Falle einer ehrlichen Antwort auf die damalige Grünen-Anfrage, der ehemalige Regierungschef gar nicht als Kandidat für das Bundespräsidentenamt angetreten wäre.