GRÜNE wollen Verfassungsschutz im Nordverbund reformieren - Für effizientere Vorfeldaufklärung in rechtsstaatlichen Grenzen

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, als "Besitzstandswahrer" auf dem eigenen niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz zu beharren. "Statt erneuter Befugniserweiterungen der Sicherheitsbehörden oder gar des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren brauchen wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die eine effiziente Vorfeldaufklärung in rechtsstaatlichen Grenzen garantiert", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Mittwoch (heute) in Hannover.
Das Minimum sei ein Nordverbund für den Verfassungsschutz zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg.
Lennartz kritisierte, dass der Innenminister erst nach den Anschlägen in Madrid zu einer neuen Diskussion bereit sei. Erst im letzten Monat seien Vorschläge der Grünen von Schünemann und seinen Mehrheitsfraktionen im Landtag abgelehnt worden.
Hal/zm