Konsequenzen gefordert:GRÜNE wollen Vorwürfe des Europarates über Gewalt in der Jugendstrafanstalt Hameln klären lassen
„Es ist absolut inakzeptabel, wenn in deutschen Strafanstalten eine Atmosphäre der Gewalt und Bedrohung herrscht“, so Ralf Briese. Einmal mehr werde die wissenschaftlich bereits vielfach belegte These, dass Gefängnisse oft Schulen des Verbrechens sind, unterstrichen.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat Konsequenzen aus dem Bericht des unabhängigen Anti-Folter-Komitees des Europarates gefordert, in dem auch Missstände in der Jugendstrafanstalt Hameln aufgeführt sind. Dort wurden beim Gefängnisarzt Fotos von Jugendlichen mit gebrochenen Nasen, blauen Augen und Stichwunden gefunden. Das Komitee hatte eine Aufstockung des medizinisch-pflegerischen Personals verlangt.
"Es ist absolut inakzeptabel, wenn in deutschen Strafanstalten eine Atmosphäre der Gewalt und Bedrohung herrscht", sagte der Grünen-Politiker. Einmal mehr werde die wissenschaftlich bereits vielfach belegte These, dass Gefängnisse oft Schulen des Verbrechens sind, unterstrichen. Briese: "Deshalb muss einerseits die Zahl der Insassen auf ein verantwortbares Minimum reduziert werden und andererseits müssen die Jugendstrafanstalten mit ausreichend professionellem Personal ausgestattet werden." Außerdem forden die Grünen, dass Stellen für unabhängige Ombudsmänner als Beschwerdestelle für die Jugendlichen eingerichtet werden.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will der Grünen-Politiker klären lassen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Bericht des Europarates zieht. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderungen nach einem modernen und humanen Jugendstrafvollzugsgesetz für Niedersachsen. Notwendig sei ein Gesetz, dass Gewalt und Bedrohung eindämmt und jugendlichen Strattätern ausreichend Möglichkeiten zu einem positiven Lebenswandel einräumt.
"Die aktuellen Untersuchung beweist erneut, dass in niedersächsischen Haftanstalten längst nicht alles in Ordnung ist, sondern dass es durchaus dazu kommt, dass ein Klima der Angst und Bedrohung herrscht", sagte Briese.