Dreimonatsfrist bei Wahlberechtigung aufheben:GRÜNE wollen Wahlgesetz ändern

Mit einer Änderung des Wahlrechts möchten die Landtagsgrünen auch Neubürgern in Niedersachsen die Möglichkeit geben, sich an den Landtags- und Kommunalwahlen zu beteiligen. Nach den bisherigen Regelungen mussten diese mindestens drei Monate vor der jeweiligen Wahl in Niedersachsen gemeldet sein. Die Grünen plädieren in einem Gesetzentwurf für das nächste Plenum für eine Aufhebung dieser Frist.

"Die Forderung nach Sesshaftigkeit beruht auf dem Wahlgesetz von 1869 für den Reichstag des Norddeutschen Bundes und entspricht überhaupt nicht mehr der Lebenswirklichkeit im Jahre 2005. Es ist höchste Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden", sagte der kommunalpolitische Sprecher Andreas Meihsies am Montag (heute) in Hannover. In der modernen Informationsgesellschaft hätten Bürgerinnen und Bürger schnell und umfassend alle nötigen Informationen zur Hand, eine Meinungsbildung für die Wahlentscheidung sei deshalb einfach und schnell möglich.