Aktienzukauf ginge zu Lasten von Bildung und Klimaschutz :GRÜNE: Wulffs Vorstoß untergräbt Erfolgschancen für VW-Gesetz

Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen, für die die VW-Beschäftigten morgen (Freitag) in Wolfsburg anlässlich einer Aufsichtsratssitzung für ihre Arbeitsplätze und Produktionsstandorte demonstrieren werden. "Auch wenn Porsche seinen Anteil erhöhen will, wird das neue VW-Gesetz den Einfluss des Landes und damit die Interessen der Beschäftigten auf das Unternehmen sichern", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah in Hannover. "Es ist ein Fehler des  Ministerpräsidenten, jetzt selbst die Zweifel am Gesetz zu schüren, indem er über Zukäufe fantasiert, die sich das Land ohnehin nicht leisten kann."

Wenn das Land seine Anteile tatsächlich auf 25 Prozent erhöhen wolle, müssten rund drei Milliarden Euro investiert werden. "Das wäre für Niedersachsen nicht zu verkraften, weil notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutz dann für Jahre nicht mehr möglich sind", sagte der Grünen-Politiker.

Sollte das neue VW-Gesetz wider Erwarten erneut vom Europäischen Gerichtshof beanstandet werden, dann sehen die Grünen die Verantwortung bei der Bundesregierung.

Hagenah: "Wer das neue Gesetz entworfen und eingebracht hat, muss auch dafür gerade stehen, wenn etwas schief geht." Die Erhöhung des öffentlich verantworteten Anteils um 5 Prozent auf 25 Prozent Sperrminorität könne nicht das Land, sondern allein der Bund finanzieren. Der habe auch die finanziellen Möglichkeiten und sei in der Pflicht.