Gruene zu BEB: Rechtsposition leichtfertig aufgegeben

Nachdem die Bundesländer keine Einigung über eine Lastenteilung der BEB-Milliarden erzielt haben, sehen die Grünen im Landtag Niedersachsens Finanzminister Aller (SPD) unter Druck. "Wenn der Bund jetzt nicht den gesamten Betrag in den Länderfinanzausgleich einstellt, hat Aller sich verzockt und muss entlassen werden", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Der grünen Politiker erinnerte daran, dass der Bund 1997 gegenüber dem Verwaltungsgericht Hannover schriftlich seine Rechtsauffassung zur sogenannten Rotbuchung dargelegt habe. Danach sei der gesamte an die BEB gezahlte Streitbetrag in den Länderfinanzausgleich einzustellen und entsprechend des üblichen Finanzierungsschlüssels auf Bund und Länder zu verteilen. Golibrzuch: "Angesichts dieses Schreibens ist es völlig unverständlich, warum Minister Aller sich überhaupt auf Verhandlungen in der Sache eingelassen hat."
Nach Auffassung des grünen Abgeordneten hätte der BEB-Streit als bloßer Verwaltungsvorgang behandelt werden müssen. Das Risiko, von anderen Ländern mit Erfolg verklagt zu werden, wäre als "gering" und damit ganz anders einzustufen gewesen, als der von vorn herein aussichtslose Prozess gegen die BEB. Golibrzuch: "Minister Aller hat durch seine Verhandlungsbereitschaft eine verbriefte Rechtsposition leichtfertig aufgegeben. Jetzt hängt sein Schicksal an seinem Berliner Amtskollegen Eichel."