GRÜNE zu Asse-Inventarliste: 12-fache Menge an mittelradioaktivem Abfall:GRÜNE zu „Geheimvertrag mit Atomindustrie“: Parlamente hintergangen!
„Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassung“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch den Geheimvertrag mit der Atomindustrie die Zuständigkeit von Bundestag und Landtagen hintergangen zu haben. "Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Zudem müsse der Sicherheitsstandard von Atomkraftwerken dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Andernfalls sei die Atomaufsicht gezwungen, dem Betreiber die Betriebserlaubnis zu entziehen.
"Die beabsichtigten Sicherheitsrabatte bei Finanzierung und Umfang von technischen Nachrüstungen sind ein skandalöses Vorhaben", sagte Wenzel. Damit werde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Grünen-Politiker forderte eine umgehende Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtages. Dabei müsse auch geklärt werden, inwieweit Ministerpräsident McAllister tatsächlich so ahnungslos war, wie sein Regierungssprecher glauben machen will. Wenzel sprach auch im Zusammenhang mit den angeblich für das Wochenende in Berlin anberaumten "Verhandlungen" von McAllister mit Kanzlerin Merkel von einem "Bluff". In nächtlicher Sitzung mit den Atomkonzernen seien offenbar längst Fakten geschaffen worden.
Den aktuell vorgelegten neuen Inventarbericht zur Asse sieht Wenzel als "Bestätigung für die schlimmsten Befürchtungen". Damit sei offiziell, dass in der Asse nicht nur 1.301 Fässer mit mittelradioaktivem Abfall gelagert seien, sondern auch die 14.779 großen Betonfässer (VBAs) mittelradioaktiven Atommüll enthalten. Der Bericht müsse gründlich ausgewertet werden, sagte Wenzel. Eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Asse-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag habe er beantragt. Schon jetzt sei klar, dass eine ganze Reihe von Fragen auch mit diesem Bericht offen bleibe. Für die Rückholung der Abfälle er in jedem Fall hilfreich. Je genauer das Inventar bekannt sei, desto besser lasse sich die Rückholung planen und durchführen. Klar sei aber auch, dass höhere Kosten für die Rückholung zu erwarten seien.