GRÜNE zu Gorleben-Akten: Ministerpräsident Scheinriese bei Aufklärung und Transparenz
„Fakt bleibt, dass die Akten unvollständig sind. Protokolle und Anlagen fehlen. In den vorliegenden Protokollen fehlen viele Seiten. Die Dokumente, in denen Entscheidendes steht beziehungsweise stehen könnte, liegen weiterhin nicht vor", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den heute (Dienstag) von der Niedersächsischen Landesregierung verkündeten Beschluss über die Aufhebung der Vertraulichkeit der Gorleben-Akten als "Ersatzhandlung" bezeichnet. Offenbar versuche die Regierung Wulff damit den Eindruck von Transparenz und Aufklärung zu erzeugen. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Wenzel. "Fakt bleibt, dass die Akten unvollständig sind. Protokolle und Anlagen fehlen. In den vorliegenden Protokollen fehlen viele Seiten. Die Dokumente, in denen Entscheidendes steht beziehungsweise stehen könnte, liegen weiterhin nicht vor. So gesehen bleibt es dabei, dass sich Herr Wulff in Sachen Gorleben-Aufklärung als Scheinriese in Szene setzt."