GRÜNE zu Knorres 100-Tage-Bilanz: Neuorientierung in der Wirtschaftsförderung und beim Ausbau des Schienenenpersonennahverkehrs überfällig

Nach dem allgemeinen Stühlerücken im Ministerium sei noch keine neue Qualiät in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung erkennbar, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner anlässlich der heutigen (Freitag) 100-Tage-Bilanz der neuen Ministerin Susanne Knorre. „Bei der Wirtschaftsförderung regiert weiter die Gießkanne. Eine konsequente Ausrichtung auf kleine und mittelständische Unternehmen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Fläche steht weiterhin aus.“
Das Ziel, das Wirtschaftsministerium zur Dienstleistungsagentur für Unternehmen auszubauen, sei zu kurz gegriffen. Steiner: „Als Servicebüro der Industrie verzichtet das Land auf den eigenen Gestaltungswillen.“ Das Ministerium solle den Dienstleistungsbereich entwickeln, aber nicht selbst ausschließlich Dienstleister für Unternehmen sein.
Auch im Verkehrsbereich seien bisher außer Ankündigungen nur leichte Akzentverschiebungen zu erkennen, sagte Stefan Wenzel, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Nach wie vor werde jeder Wunsch aus den Regionen nach weiterem Straßenbau gut geheißen. Und im Eisenbahnbereich habe das Ministerium bislang zögerlich und widersprüchlich agiert und die falschen Schwerpunkte gesetzt.
Wenzel fordert die Ministerin auf, sich für eine stärkere Förderung der „Software“ einzusetzen: „Wir brauchen dringend einen integralen Taktfahrplan, ein Marketingkonzept und die flächendeckende Unterstützung von Verkehrsverbünden und Mobilitätszentralen.“