Schwere Brüskierung des Parlaments und in der Sache verhängnisvoll:GRÜNE zu Sanders Weiterbau-Genehmigung in Gorleben:
Die Ankündigung von Umweltminister Sander, in der nächsten Woche den Weiterbau des Atommüllendlagers Gorleben zu genehmigen, ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Noch vor wenigen Tagen habe die Landesregierung im Umweltausschuss Antworten auf Fragen zum Zeitplan verweigert.
Die Ankündigung von Umweltminister Sander, in der nächsten Woche den Weiterbau des Atommüllendlagers Gorleben zu genehmigen, ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Umweltminister agiere "in der Sache verhängnisvoll und sei für eine schwere Brüskierung des Parlaments verantwortlich", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am heutigen (Freitag) in Hannover.
Noch vor wenigen Tagen habe die Landesregierung im Umweltausschuss Antworten auf Fragen zum Zeitplan und zur Bewertung des Antrags auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans verweigert. Auch die vom Parlament geforderten Informationen zu den Altgenehmigungen seien nur in kleinen Teilen geliefert worden. "Wenn Herr Sander jetzt von der Schweiz aus grünes Licht für den Weiterbau gibt, verunglimpft er die parlamentarische Demokratie", sagte der Grünen-Politiker. Der Weiterbau in Gorleben solle offenbar den Nachweis für die nach dem Atomgesetz vorgeschriebene Vorsorge zur sicheren Lagerung des Atommülls nur vortäuschen. Wenzel forderte Ministerpräsident McAllister auf, die Kabinettsentscheidung am kommenden Dienstag "von der Tagesordnung zu nehmen".
Die Verlängerung des vor 27 Jahren vorgelegten bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans sei ein "peinlicher Anachronismus", kritisierte der Grünen-Politiker. Damals habe es noch nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung geschweige denn eine Bürgerbeteiligung gegeben. Jetzt solle auf dieser Grundlage weitergemacht werden, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln, sagte Wenzel.