Höhere Aufklärungsrate bei Kriminalität taugt nicht als Begründung für schärfere Gesetze :GRÜNE zu „Schünemann paradox“:

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von Innenminister Schünemann vorgestellte erhöhte Aufklärungsquote von Straftaten begrüßt. Für die Opfer von Kriminalität sei dieses Ergebnis von großer Bedeutung, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese in Hannover. Zugleich müsse jedoch kritisch angemerkt werden, dass allein die aufgeklärten Fälle noch nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität sagen. "Das Dunkelfeld bleibt groß. Dazu schweigt sich Schünemann aus", sagte der Grünen-Politiker. "Insgesamt ist der innenpolitische Kurs der Regierung widersprüchlich und unverständlich. Wie aus einer erhöhten Aufklärungsrate immer wieder die Forderung nach härteren Strafen abgeleitet werden kann, bleibt ein Geheimnis." Briese erinnerte daran, dass Schünemann noch vor drei Monaten einen 17-Punkte-Plan für Schutz und Sicherheit gefordert hat.

"Alljährlich wird das Hohe Lied auf die Sicherheit in Niedersachsen gesungen und zeitgleich ergeht die Forderung nach einer weiteren massive Beschneidung von Bürgerrechten", sagte der Grünen-Politiker. Schünemann fordere den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Recht auf Abschuss von entführten Flugzeugen, die Onlinedurchsuchung von Computern und eine Speicherung von Mails, SMS und von Telefonverbindungsdaten. Briese: "Angriffe auf zentrale Grundrechte betreibt der Minister mit Feuereifer. Aber diese Politik ist ein Widerspruch in sich: Menschen können sich nicht sicher fühlen, wenn sie anlasslos überwacht, gefilmt und gespeichert werden!"