Maulkorb für Gleichstellungsbeauftragte?:GRÜNE zu Schwangerschaftstests in Fleischfabrik

Scharfe Kritik an der zögerlichen Aufklärung der Hintergründe unzulässiger Schwangerschaftstest und möglicher Schwangerschaftsabbrüche bei Beschäftigten der Nortruper Fleischfabrik Kemper kommt von der frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten. Die Grünen-Politikerin zeigt sich empört, dass in den vergangenen Tagen den nachfragenden Medien die Auskunft erteilt wurde, dass es von der Gleichstellungsbeauftragten der Kreisverwaltung Osnabrück-Land in dieser Sache keine Stellungnahmen mehr geben wird. Twesten sieht sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass "von interessierter Seite entsprechender Druck aufgemacht" wurde. "Es ist gänzlich unakzeptabel, wenn jeden Tag ein neuer Skandal bekannt wird und die zuständige Gleichstellungsbeauftragte sich dazu ausschweigt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover. Es sei die ureigene Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten sich für die Rechte der Bürgerinnen einzusetzen. Gesetzlich dürfe sie aus gutem Grund laut Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) dazu eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machen und sei nicht weisungsgebunden.

Twesten: "Das System der Abwiegelei in diesem Fall stinkt zum Himmel." Die Grünen-Politikerin wirft die Frage auf, ob die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe, sich für die Rechte der Bewerberinnen bei Kemper und für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einzusetzen, nicht wahrnimmt, weil ihr mit beruflichen Konsequenzen gedroht worden sei. "Mit jedem Tag wird deutlicher, dass auf Landesebene aufgeklärt werden muss, was vor Ort nicht gelingt", sagte die Grünen-Politikerin.