Gesetzesbruch nicht mit zweierlei Maß und Moral beurteilen:GRÜNE zu Wulffs Billigflügen: Staatsanwaltschaftliche Entscheidung keine politische Entlastung
Die Landtagsgrünen sehen in der heutigen (Montag) Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zu den vergünstigten Urlaubsflügen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten eine „juristische Stellungnahme, aber keine politische Entlastung“.
Die Landtagsgrünen sehen in der heutigen (Montag) Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zu den vergünstigten Urlaubsflügen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten eine "juristische Stellungnahme, aber keine politische Entlastung". Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, dass der Verstoß gegen ein Gesetz mit zweierlei Maß und Moral beurteilt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover.
Eingedenk der politischen Debatte und des polizeilichen und juristischen Vorgehens gegen Kleinkriminalität und Schwarzfahrer und angesichts der Null-Toleranz-Forderungen der CDU zum Beispiel gegenüber Graffiti-Sprayern entstünde eine erhebliche gesellschaftspolitische Schieflage, wenn der Fall Wulff damit erledigt sei.
Der Ministerpräsident hätte den Verstoß gegen das Gesetz eingestanden. Das lässt fragen, ob in Zukunft auch für andere Gesetzesbrecher keine Konsequenzen drohen würden, wenn sie nach der Methode Wulff verfahren "treu schauen, Fehler zugeben, Absicht leugnen"? (Zitat Süddeutsche Zeitung).
Die Grünen kündigten an, die Einleitung weiterer parlamentarischer Schritte in der Flug-Affäre zu prüfen.