Ministerpräsident muss in Berlin für Niedersachsen kämpfen:GRÜNE zum Atomausstieg: Nicht länger Konzerne schalten und walten lassen
„Jetzt muss das Primat der Politik durchgesetzt werden“, so Stefan Wenzel. Viel zu lang habe man die Konzerne schalten und walten lassen. Und der Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) habe bestätigt, dass „vom Kommissionswesen in der Atompolitik keine Hilfe zu erwarten“ sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister mehr Entschlossenheit im Kampf für die Interessen des Landes beim Atomausstieg gefordert. "Jetzt muss das Primat der Politik durchgesetzt werden", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Viel zu lang habe man die Konzerne schalten und walten lassen. Und der Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) habe bestätigt, dass "vom Kommissionswesen in der Atompolitik keine Hilfe zu erwarten" sei.
Der Grünen-Politiker forderte den Ministerpräsidenten auf, bei der Bundeskanzlerin die Kernanliegen des Landes Niedersachsen durchzusetzen:
- Endgültige Abschaltung des AKW Unterweser
- Schnellstmögliche Abschaltung der AKW Emsland und Grohnde
- Sofortiger Neubeginn für die Endlagersuche.
Die Atomlobbyisten in den schwarz-gelben Parteien hätten sich über Jahrzehnte auf Fachzirkel mit wenig Transparenz und viel Betreiberabhängigkeit verlassen, kritisierte Wenzel. "Die Politik darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. "Ich erwarte von Herrn McAllister eine klare Haltung und eine klare Ansage in Richtung Berlin und Betreibergesellschaften". Für Unterweser müsse schnellstmöglich Planungssicherheit geschaffen werden. Hier müsse der Ministerpräsident in Absprache mit Berlin rechtlich sicherstellen, dass das AKW nicht wieder angefahren wird. Das dortige Umspannwerk könne für die Anlandung eines Wasserstrom-Seekabels aus Norwegen genutzt werden. Die geplante und beantragte Leistungserhöhung für die Reaktoren im Emsland und in Grohnde müsse sofort vom Tisch. "Das sind Projekte, die völlig aus der Zeit fallen!"